auf dem Weg nach Düsseldorf – Tag 1

Heute ist der erste Tag nach diesem wunderbaren, epischen Sonntag, den wir gemeinsam in Münster verbracht haben.
Ich habe geschlafen wie ein Stein. Der Adrenalinausstoß und die wenigen Stunden Schlaf in den beiden Nächten davor haben sich bemerkbar gemacht.
Als ich aufwachte, war alles noch so unwirklich – wie ein Traum. Doch ich werde schnell in der Realität ankommen müssen – es gibt viel zu tun.
Wir werden das Wahlprogramm fertigstellen, den Straßenwahlkampf stemmen und auf möglichst vielen weiteren Wegen versuchen die Menschen mit unseren Inhalten und Zielen erreichen.
Ich habe das bereits am Wochenende in meiner kurzen Vorstellung betont:
Unser großes Ziel für die nächsten Wochen und Monaten muss es sein unsere Inhalte zu transportieren.
Das heißt auf der einen Seite den Menschen in NRW unser Programm verständlich zu erläutern und den Nutzen unserer Forderungen für das Land und für seine Bürger herauszustellen.
Auf der anderen Seite wollen wir dann im Landtag in der Debatte mit dem politischen Gegner Überzeugungsarbeit leisten.
Letzteres wird schwer werden, sagt sich jetzt vielleicht der ein oder andere, aber ich werde nicht aufhören es zu versuchen, wenn ich im Landtag in den Ausschüssen sitze.
Das Presseteam NRW war so nett mir den heutigen Tag noch freizuhalten, so wurde ich von Anrufen seitens der Medien noch verschont.
Mir war es heute zunächst wichtig mit meinem Geschäftsführer die aktuelle Situation zu klären, was ich auch getan habe. Ich werde ab nächste Woche meinen kompletten Jahresurlaub nehmen und so bis zum 13.Mai frei haben. Was danach kommt wird man sehen.
Die heutige Telefonschonzeit hat es mir ermöglicht mit den angesprochenen Inhalten zu beginnen und für mich heißt das jetzt als allererstes Verbraucherschutz.
Ich verfolge das Thema natürlich die ganze Zeit, weil es mir am Herzen liegt, aber es ist schon ein Unterschied ob man sich mit Literatur und der Berichterstattung in den Medien auf dem Laufenden hält oder sich –wie jetzt – langsam in die Gesetzestexte ein fräst.
Die Seite des Ministeriums Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen http://www.umwelt.nrw.de/verbraucherschutz/index.php ist neben unserem Wahlprogramm zur LTW 2010 http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2010 meine erste Anlaufstelle.
Bei dem Namen des Ministeriums wird sofort klar, was hier als erstes nicht stimmt. Wie kann das gleiche Ministerium die Interessen der Erzeuger (Landwirtschaft) und der Verbraucher vetreten?
Ich habe mir darüber schon lange Gedanken gemacht und sehe hier auch einen ersten neuen Programmpunkt :
Der Verbraucherschutz benötigt ein eigenes Ministerium um Interessenskonflikte auszuschließen.
Ich habe erfreut zur Kenntnis genommen, dass im Sommer des letzten Jahres bereits ein umfassendes Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzvereine in NRW auf den Weg gebracht worden ist. Was leider noch fehlt ist dieses Recht für Verbraucherschutzverbände.
Damit kann unter diese Forderung aus dem alten Wahlprogramm schon mal ein Häkchen gesetzt werden.
Durch das Lesen weiterer Text u.a. von Thilo Bode (food watch) sind mir einige neue Programmideen eingefallen, die ich am Tag der politischen Arbeit am kommenden Sonntag vorstellen werde.
Die ganze Thematik um Tierschutz, Aufklärung und Lobby-Einflüsse, wenn es um unsere Nahrung geht, ist in unserem Programm noch nicht detailliert genug dargestellt.
Insgesamt wünsche ich mir mehr Proaktivität, statt dem aktuellen Hinterherhecheln nach jedem weiteren Lebensmittelskandal. So schwebt mir eine Datenbank vor in dem die komplette Medikamentation in der Tieraufzucht dokumentiert wird.
Ich werde an der konkreten Formulierung noch arbeiten.
So das war es erst einmal von einem eher unspektakulären ersten Tag nach dem Tag X. Ich bin gespannt wie es weiter geht.

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Sigmar Gabriel – mein Liveeindruck von einem Politikprofi

Am Dienstag war ich bei der Veranstaltungsreihe „Wissenschaft und Politik“ der Fakultät der Sozialwissenschaften der Ruhruniversität Bochum.
http://www.sowi.rub.de/news/11/00216/index.html.de
Gastredner war Sigmar Gabriel,  SPD Parteivorsitzender, zu dem Thema „Herausforderungen der Demokratie im 21.Jahrhundert“.

Wir waren (meines Wissens nach)drei Piraten und betraten eine halbe Stunde vor Veranstaltungsbeginn den schon gut gefüllten Hörsaal, der sich nach und nach bis zum Bersten füllte.
Die besten Plätze in der ersten und zweiten Reihe waren für Politiker und Mitgliedern der Fakultät reserviert, ich konnte u.a. einen SPD-Abgeordneten des NRW Landtags aus Bochum erkennen.
In die oberen Reihen hatten sich auch einige SPD-Fanboys gemischt, die kleine SPD-Fähnchen schwangen, als Herr Gabriel in Begleitung dreier Bodyguards den Raum betrat.
Die Veranstaltung wurde von Dr. Straub, Dekan der Fakultät für Sozialwissenschaften eröffnet, der sich damit einen Bärendienst erwies. Gerade im direkten Vergleich mit dem nachfolgenden Sigmar Gabriel kamen mir seine ca. 10 Minuten Redezeit wie eine Ewigkeit vor. In monotonem Singsang vorgetragen, konnte ich den Inhalten auch bei großer Konzentration nicht folgen. Meine Gedanken schweiften immer wieder ab und das ging mir nicht alleine so – eine Qual.

Das Gegenteil führte dann Sigmar Gabriel vor: 45 Minuten gute Unterhaltung!
Die Rede war nach dem Prinzip „Ist, Ziel und Weg“ aufgebaut. Der Vortragende sprach mit ruhiger tragender Stimme, wechselte sowohl Lautstärke und Modulation, betonte an den richtigen Stellen und setzte bedeutungsschwangere Pausen, wo es angemessen war.
Gewürzt wurde das Ganze mit zwei, drei witzigen Bemerkungen, die das Auditorium zu dankbarem Lachen animierte.
Etwas Lob heischend wirkte die offensichtliche Lüge, er habe die fertige Rede zu Hause vergessen und würde hier gerade frei heraus plaudern, was ihm so zum Thema einfällt. Mit seinen ganzen Blättern auf dem Pult und bei der Qualität des Vortrags war dies ein völlig unnötiges und plattes rhetorisches Stilmittel um extra zu punkten.
Ein kleiner Schnitzer gegen Ende war seine Rechnung, dass ein Wachmann bei 300 Stunden Arbeit zu 4,- € die Stunde auf einen Bruttoverdienst von 1000,-€ kommt, aber wir waren ja nicht in der Fakultät der Mathematiker, der Schnitzer sei ihm verziehen.
Die Inhalte der Rede waren in keinster Weise neu oder gar innovativ. Im „Ist-Teil“ ging es um die Politikverdrossenheit der Bürger und die Bedeutung Europas aus seinen historischen Ursprüngen heraus.
Im „Weg-Teil“ beschwor er die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit aller europäischen Länder, als ein „Muss“ für die zukünftige Bedeutung Europas im globalen Zusammenhang und –man höre und staune – mehr direkte Demokratie, mehr Bürgerentscheide und Transparenz bei politischen Entscheidungen als Rezept gegen Politikverdrossenheit. Letzteres kommt mir irgendwie bekannt vor – allerdings von einer anderen Partei.
Damit war es umso beeindruckender, dass er mit mehr oder weniger Altbekanntem seine Zuhörerschaft eine ¾ Stunde gut unterhalten konnte. Keine neue Erkenntnis:
Eine gute Rede, wie die gehörte,  zeichnet sich nicht unbedingt dadurch aus, dass man das Rad jedes Mal neu erfindet, sie ist dann eindrucksvoll, wenn sie einen guten Aufbau mit rotem Faden hat, klare Worte findet und mit Abwechslung glänzt.

Anschließend gab es eine Fragerunde.
Auch in diesem Teil der Veranstaltung brillierte Herr Gabriel meistens mit guten, wohl formulierten Antworten oder auch mal ganz lässig mit einem „Nö, kann ich nicht versprechen!“ Leider verfiel er aber auch immer häufiger in Phrasen, die eher auf ein Wahlkampfplakat gehört hätten, so dass wir den Hörsaal letztendlich 10 Minuten vor Ende verließen.

Nebenbei war es interessant zu Beobachten, wie die drei Leibwächter agierten.  Sie hatten sich an unterschiedlichen Stellen der Bühne positioniert und scannten die ganze Zeit das Auditorium. Dabei schauten sie natürlich nach Bewegungen im Raum, aber vor allen Dingen blickten sie den Zuhörern die ganze Zeit in die Augen, einem nach den anderen, Reihe für Reihe und wieder von vorne.
Ich habe dann irgendwann Mitleid bekommen.
Was für ein Job: Den ganzen Tag rumstehen, jederzeit bereit sein Leben einzusetzen und sich dabei Vorträge anzuhören, die sich sicher wiederholen und mal mehr und mal weniger unterhaltsam sind.

Mein Fazit:
Wir haben den Vortrag eines Politikprofis gesehen, dem man seine 30jährige Erfahrung auf dem politischen Parkett anmerkt.
Ich habe aber auch den Eindruck, dass er im Gegensatz zu einigen anderen Politikern in Deutschland  ein relativ tiefes Fachwissen von den Themen hat, über die er spricht.
Dabei kam Herr Gabriel meistens sehr sympathisch rüber und selten (wie bei der Lüge) blitzte etwas Anbiederndes durch.
Mein Eindruck war, dass es ihm sichtlich Freude gemacht hat vor vornehmlich jungen Leuten in einem Hörsaal zu sprechen und diese Stimmung spiegelte sich zwischen Redner und Zuhörerschaft gegenseitig.

Fragwürdige Kost

…oder welchen Preis wir für die Globalisierung zahlen müssen!
Ich habe gestern eine mehrteilige Dokumentation vom 14.12.11 auf 3sat gesehen, die einen schönen/schrecklichen Rundumschlag bezüglich unserer Nahrungsmittel lieferte.
http://www.3sat.de/page/?source=/ard/sendung/159058/index.html
Lehnte man sich bei dem Bericht über geklonte Rinder in den USA noch mit einem Schauern zurück und sagte sich: Schrecklich, aber ist ja in Europa zum Glück nicht erlaubt. Lauschte man noch einem führenden Herrn der Lebensmittelindustrie, welcher geradezu beschwörend sagte, dass solches Fleisch hier immer nur gekennzeichnet auf den Markt käme (wenn überhaupt). So blieb einem die gefühlte Sicherheit im nächsten Augenblick quer im Hals stecken, als verlautet wurde, dass in südamerikanischen Zuchten seit Jahren mit Klonen gearbeitet wird und sich dort keiner um irgendeine Kennzeichnung kümmert. Mein geliebtes argentinisches Rindersteak – auf Wiedersehen!
Ja, ja, jammern auf hohem Niveau, aber es geht ja weiter.
In einem anderen Teil hört man von zunehmenden Importen von allem möglichen gefährlichen/vergammelten Lebensmitteln, die falsch deklariert vornehmlich aus aisiatischen Häfen kommend bei uns eingeschmuggelt werden sollen.
Hey wir haben ja Kontrolleure, Zoll und Veterinäre vor Ort – alles gut!
Nein, leider ist gar nichts gut: Von 1000 Containern kontrolliert der Zoll nur 6 mit Sichtung, den Rest über die Formulare, auf 600 Beriebe kommt ein Veterinär, der Stichproben vornimmt.
In Zeiten der bäuerlichen Landwirtschaft, wo auf dem Nachbarhof die Hausschlachtung statt fand und man sein eigenes Gemüse und Obst im Garten hatte, waren solche Probleme noch kein Thema. Selbstverständlich hat sich seit dieser Zeit viel verändert, sowohl bezüglich des Konsums, als auch beim Verbraucherschutz und man darf die Bedeutung von NGO´s wie foodwatch nicht zu wenig loben und hochschätzen.
Wie bei vielen anderen Dingen auf der Welt, wie z.B. Klima, Wirtschaft und Finanzen, kann man jedoch auch gerade bei den Lebensmitteln sehr gut erkennen, daß nur ein weltweites Zusammenarbeiten aller Länder zu einem guten Ergebnis (für die Verbraucher) führen kann.
Solange es einseitige Interessen der Erzeuger und Länder weltweit gibt den Verbraucher zu übervorteilen, zieht dieser den kürzeren.
Ein weiterer Aspekt in der Dokumentation, der mir bezüglich des Verbraucherschutzes sehr wichtig ist, ist die Transparenz. Dort wo der Konsument die Chance hat über Herstellung und Zusammensetzung informiert zu werden, wird er diese (meistens) auch nutzen.
Es ist eine Familie im Supermarkt zu sehen. Sie sollen die Zutaten für ein Abendessen zusammenstellen. Zu jedem Produkt, welches sie in den Einkaufswagen legten, wurde ihnen ein kurzer Filmbeitrag eingespielt. Die Hälfte der ausgewählten Produkte landete wieder im Regal.
Ich behaupte nicht, daß alle Menschen ihr Essverhalten aufgrund kritischer Informationen zum Produkt ändern würden, aber doch sicher ein großer Teil und hoffentlich so viele, dass die Meidung kritischer Produkte zu einem Umdenken bei der Lebensmittelindustrie führen könnte.
Beispielsweise wäre es doch interessant, wenn auf der Verpackung des Hähnchenbrustfilets stehen würde: Dieses Huhn hat 30 Tage gelebt, nie das Tageslicht gesehen und wurde mit Hilfe von Antibiotika fettgemästet!
Guten Appetit!

Guttenberg gegen Guttenberg?

Heute wird vermeldet, daß KT Guttenberg über EU-Umwege auf die politische Bühne zurückkehrt.
http://www.focus.de/politik/weitere-meldungen/guttenberg-rueckkehr-auf-die-politische-buehne-in-der-eu-kommission_aid_692534.html
Das Thema, welches er sich für sein Comeback ausgesucht hat, lädt doch zumindestens zu einem Schmunzeln wenn nicht zu einem breiten Grinsen ein.
Ausgerechnet zur „Freiheit im Internet“ will KT eine Initiative starten.
Internet? War da nicht was mit einer gewissen Frau Guttenberg und einer unsäglichen Sendung, die „Tatort Internet“ heißt.
„Karl, denk doch an die armen Kinder!“ „Steffi, ein anderes Thema war nun mal nicht frei!“
Habe gerade Kopfkino wie sich das Paar in der heimischen Großküche gegenseitig die kupfernen Bratpfannen an den Kopf wirft.

 

Wenn es einen selbst betrifft

Eigentlich wollte ich etwas unbeschwerter anfangen zu bloggen.
Na ja nicht mit Schmetterlingen, Sonnenschein und kleinen Kaninchen, die über duftende Wiesen hoppeln, aber eher zu einem Thema, was mich bewegt ohne mich unmittelbar derart zu belasten.
Mein Vater hat vor drei Wochen einen Bypass in das rechte Bein gelegt bekommen. Ja, er hat vorher viel geraucht und ist nicht ganz unschuldig an der Sache, jedoch hatten wir gehofft, daß er jetzt – nach zwei schmerzvollen Jahren – wieder auf dem Weg der Besserung ist. Heute ist er wieder ins Krankenhaus gekommen – Bypass-Infektion – er mußte unterschreiben, daß sie ihm im Notfall bei der Operation das Bein abnehmen dürfen.
Jetzt warte ich auf Nachrichten und ich denke nach.
Ich denke nach über die zigtausend Toten durch Infektionen in deutschen Krankenhäusern jedes Jahr. Ich denke über die mangelnde Hygiene dort nach und über andere Länder, die diesbezüglich Lichtjahre weiter sind. Ich denke an resistente Bakterienstämme, gegen die es kein Mittel mehr gibt. Ich denke nach über verantwortungslose Hühnerzüchter, die Antibiotika zur Mast einsetzen und uns damit die nächsten Resistenzen hochzüchten und ich denke nach über eine Ministerin für Verbraucherschutz, die wie eine zahnloser alter Tiger mit gebrochenem Rückgrat keinerlei Mittel hat, um etwas zu verändern, die als ein besserer Pressesprecher gebetsmühlenartig wiederholt: „Das wird auf EU-Ebene entschieden.“ oder wahlweise „Das ist Ländersache.“
So viele Dinge sind zu tun!
Aber heute denke ich erst mal nur nach…..und warte auf Nachrichten von meinem Vater.
Nachtrag: Danke an alle, die Genesungswünsche geschickt haben. Die Operation war auf den letzten Drücker, ist aber gut verlaufen!

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